Nutzungsbedingungen (AGB)
Das Wichtigste in Kürze
Verbindlich sind die vollständigen Bedingungen darunter.
- frans ist kein Medizinprodukt und keine ärztliche Beratung. In einem Notfall rufst du die 112.
- Zusammenfassungen erstellt eine KI. Sie können Fehler enthalten. Maßgeblich ist immer dein Originaldokument. Die Zusammenfassungen nehmen keine medizinische Wertung vor. Sie dienen nur dem besseren Überblick, für dich und deinen Kreis.
- Deine fotografierten Seiten bleiben nur auf deinem Telefon. Bewahre das Papier auf.
- frans ist kostenlos. Du kannst dein Konto jederzeit in der App löschen.
§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe
(1) Anbieter der App frans ist die Frans Health GmbH, Schellingstraße 45, 80799 München, vertreten durch den Geschäftsführer Vincent Koch, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 310613, E-Mail: hello@franshealth.com („wir“, „uns“).
(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der App frans für iPhone und Android („App“). Abweichende Bedingungen von Nutzerinnen und Nutzern gelten nicht.
(3) frans richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher (§ 13 BGB), die die App für private Zwecke nutzen. Für Ärztinnen, Ärzte, Kliniken, Krankenkassen und andere Organisationen gelten gesonderte Vereinbarungen.
(4) In diesen Bedingungen bedeutet:
- „Akte“: alles, was zu deinem Konto gehört, also deine Dokumente, die daraus entnommenen Angaben und Zusammenfassungen, deine Termine und deine Fragen.
- „Originalseiten“: die Fotos oder PDF-Dateien deiner Dokumente, die du in frans aufnimmst oder auswählst.
- „Kreis“: die Menschen, die du eingeladen hast, Teile deiner Akte zu sehen. Jede Person im Kreis ist ein „Mitglied“.
- „Freigabe“: deine Entscheidung, dass dein Kreis ein bestimmtes Dokument sehen darf.
§ 2 Zweckbestimmung und Leistungen
(1) Zweckbestimmung. frans ist eine Anwendung zur persönlichen Organisation von Unterlagen rund um eine Krebserkrankung. frans legt Dokumente ab, die die Nutzerin oder der Nutzer selbst aufnimmt, ordnet die darin enthaltenen Angaben, damit sie auffindbar sind, und gibt ihren Inhalt in einfacher Sprache wieder. Dazu kommen die Verwaltung eigener Termine und Fragen und das Teilen mit selbst gewählten Angehörigen. frans ist nicht dafür bestimmt, Krankheiten zu diagnostizieren, zu verhüten, zu überwachen, zu behandeln, zu lindern, eine Prognose zu stellen, medizinische Entscheidungen zu treffen oder vorzubereiten. Die Wiedergabe ersetzt weder das Originaldokument noch das Gespräch mit dem Behandlungsteam. Sie dient lediglich der besseren Orientierung für den Nutzer/die Nutzerin und den eingeladenen Kreis an Mitgliedern.
(2) Leistungen. Die App erkennt den Text aus fotografierten Dokumenten oder PDF-Dateien mit Hilfe künstlicher Intelligenz (KI) und gibt in einfacher Sprache wieder, was darin steht. Kennzeichnungen aus dem Dokument, etwa „erhöht“ bei einem Laborwert, übernimmt sie unverändert. Eigene Bewertungen fügt sie nicht hinzu. Die Zusammenfassung stellt keine Priorisierung des Inhalts des Originaldokuments dar.
(3) Was frans nicht ist. frans ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR), erbringt keine ärztlichen Leistungen und ist nicht für Notfälle gedacht (§ 3 Abs. 3). Durch die Nutzung entsteht kein Behandlungsverhältnis.
(4) Weiterentwicklung. Wir entwickeln frans laufend weiter. Funktionen können sich im Rahmen von § 11 ändern, hinzukommen oder entfallen.
(5) Preis. Die Nutzung von frans ist kostenlos.
(6) Technische Voraussetzungen. frans läuft auf iPhones ab iOS 15.5 und auf Android-Geräten ab Android 7.0 und braucht eine Internetverbindung.
§ 3 Keine medizinische Beratung; Grenzen der KI
(1) Automatisch erstellt. Zusammenfassungen erstellt eine KI, ohne dass ein Mensch sie vorher prüft. Wir kennzeichnen sie in der App als KI-erstellt.
(2) Fehler sind möglich. Zusammenfassungen können Angaben auslassen, falsch wiedergeben oder Text falsch erkennen. Sie ersetzen nicht das Originaldokument und dienen nicht als Grundlage für medizinische Entscheidungen. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen erklärst du dich damit einverstanden.
(3) Sorgfalt und Notfälle. Maßgeblich ist immer das Originaldokument. Fehlt eine Angabe in der Zusammenfassung, heißt das nicht, dass sie unwichtig ist. Medizinische Entscheidungen werden patienten-individuell im Gespräch mit dem Behandlungsteam getroffen, nicht auf Grundlage der App. frans erkennt keine Notfälle. Bei akuten Beschwerden rufst du den Rettungsdienst unter 112 an.
§ 4 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Mindestalter. Du musst mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein.
(2) Ein Konto pro Person. Pro Person kann nur ein Konto angelegt werden. Jeder Kontoinhaber kann mehrere Menschen in seinen Kreis einladen.
(3) Vertragsschluss. Der Vertrag kommt so zustande:
- Du gibst deine E-Mail-Adresse ein und bestätigst sie mit dem Code, den wir dir schicken.
- Die App zeigt dir einen Bildschirm mit zwei Erklärungen, die du einzeln ankreuzt. Nichts ist vorausgewählt. Mit der ersten akzeptierst du diese Nutzungsbedingungen, mit der zweiten willigst du in die Verarbeitung deiner Gesundheitsdaten ein (Abs. 5). Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung sind dort verlinkt. Du kannst sie lesen, speichern und ausdrucken.
- Mit dem Tippen auf „Weiter“ gibst du ein verbindliches Angebot ab. Wir nehmen es an, indem wir dein Konto freischalten.
Bis zum letzten Schritt kannst du den Vorgang jederzeit abbrechen.
(4) Vertragstext. Wir speichern, welche Fassung dieser Bedingungen du wann angenommen hast. Die aktuelle Fassung findest du in der App unter „Einstellungen“ und unter franshealth.com/agb.
(5) Einwilligung. Deine Einwilligung in die Verarbeitung deiner Gesundheitsdaten (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) kannst du ganz einfach widerrufen, indem du dein Konto löschst (§ 14 Abs. 2).
§ 5 Konto, Anmeldung und Sicherheit
(1) Anmeldung. Du meldest dich mit deiner E-Mail-Adresse und einem einmaligen Code an, den wir dir per E-Mail schicken, oder mit einem Passkey. Ein Passwort gibt es nicht.
(2) Zugang nicht weitergeben. Wer mitlesen soll, bekommt von dir über die Einladung in den Kreis einen eigenen Zugang.
(3) Missbrauch melden. Vermutest du, dass jemand Unbefugtes Zugriff auf dein Konto hat, oder stößt du auf Missbrauch oder rechtswidrige Inhalte, melde dich bitte unter hello@franshealth.com. Ein Mitglied deines Kreises kannst du auch direkt in der App melden; als Mitglied auch die Person, in deren Kreis du bist. Wir bestätigen den Eingang deiner Meldung und antworten zügig.
§ 6 Deine Inhalte und deine Originalseiten
(1) Nur eigene Dokumente. In deine Akte lädst du nur Dokumente, die dich selbst betreffen. Als Mitglied mit der Rolle „Auch hochladen und Termine eintragen“ lädst du Dokumente in die Akte der Person, die dich eingeladen hat. Mit dieser Rolle hat sie dir das erlaubt.
(2) Deine Inhalte bleiben deine. Wir erwerben an deinen Inhalten nur die Rechte, die wir brauchen, um frans für dich zu betreiben: sie zu speichern, für die Zusammenfassung zu verarbeiten und den Mitgliedern deines Kreises anzuzeigen, soweit du sie freigegeben hast. Diese Rechte enden, wenn du den Inhalt oder dein Konto löschst. Wir verwenden deine Inhalte nicht zum Training von KI-Modellen.
(3) Originalseiten bleiben auf deinem Telefon. Wir speichern deine Originalseiten nicht auf unseren Servern. Sie liegen nur auf dem Telefon, mit dem sie aufgenommen wurden, und nicht in dessen Datensicherung. Geht das Telefon verloren oder löschst du die App, können weder du noch wir sie wiederherstellen. Bewahre dein Originaldokument deshalb selbst auf.
§ 7 Dein Kreis
(1) Einladen. Du kannst Menschen in deinen Kreis einladen. Jede Einladung gilt nur einmal und nur für eine begrenzte Zeit. Jedes Mitglied legt ein eigenes Konto an und nimmt diese Nutzungsbedingungen selbst an.
(2) Rollen. Du vergibst für jedes Mitglied eine von zwei Rollen:
- „Nur ansehen“: Das Mitglied sieht die Dokumente, die du freigegeben hast, deren Zusammenfassungen und deine Termine. Es kann nichts ändern.
- „Auch hochladen und Termine eintragen“: Das Mitglied kann zusätzlich Dokumente in deine Akte hochladen, Termine eintragen und ändern sowie Personen mit der Rolle „Nur ansehen“ aus dem Kreis entfernen.
Andere Mitglieder einladen, Dokumente löschen, die zweite Rolle vergeben und Mitglieder mit dieser Rolle entfernen kannst nur du.
(3) Was dein Kreis sieht. Neue Dokumente sind zuerst privat. Eine Freigabe gilt für alle Mitglieder deines Kreises. Deine Termine sehen alle Mitglieder. Deine Originalseiten sieht dein Kreis nicht, außer Seiten, die ein Mitglied selbst für dich aufgenommen hat. Diese liegen auf dessen Telefon.
(4) Entfernen und verlassen. Du kannst jedes Mitglied jederzeit entfernen, und jedes Mitglied kann deinen Kreis jederzeit verlassen. Danach hat es über frans keinen Zugriff mehr auf deine Akte. Was jemand vorher außerhalb von frans festgehalten hat, etwa durch einen Screenshot, können wir nicht zurückholen. Um wieder Mitglied deines Kreises zu werden, muss die Person eine neue Einladung von dir erhalten.
(5) Identität. Wir prüfen nicht, wer eine eingeladene Person ist. Wen du einlädst, entscheidest allein du.
(6) Pflichten als Mitglied. Als Mitglied im Kreis eines anderen Menschen gilt für dich:
- Du behandelst alles, was du dort siehst, vertraulich.
- Du nutzt es nur, um diesen Menschen zu unterstützen.
- Du gibst es nicht ohne seine Zustimmung an Dritte weiter.
- Du lädst nur Dokumente hoch, die diesen Menschen betreffen.
Diese Pflichten gelten auch, nachdem du den Kreis verlassen hast oder daraus entfernt wurdest.
(7) Teilen außerhalb von frans. Gibst du etwas über die Teilen-Funktion deines Telefons weiter, etwa per E-Mail oder Messenger, verlässt es frans. Dafür ist frans nicht verantwortlich.
(8) Wenn du dein Konto löschst, endet dein Kreis, und alle Mitglieder verlieren sofort den Zugriff auf deine Akte. Löscht ein Mitglied sein Konto, endet seine Mitgliedschaft.
§ 8 Was nicht erlaubt ist; Meldungen und Sperrung
(1) Bei der Nutzung von frans ist dir nicht erlaubt:
- frans für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder Inhalte hochzuladen, deren Nutzung in frans Rechte anderer verletzt. Deine eigenen Befunde, Arztbriefe und sonstigen Unterlagen darfst du hochladen, auch wenn eine Ärztin, ein Arzt oder eine Klinik sie verfasst hat;
- Dokumente anderer Menschen ohne deren Erlaubnis hochzuladen;
- dir unbefugt Zugang zu frans, zu fremden Konten oder zu unseren Systemen zu verschaffen oder das zu versuchen;
- Sicherheitsfunktionen zu umgehen oder den Betrieb von frans zu stören, etwa durch Schadsoftware oder eine übermäßige Zahl von Anfragen;
- frans automatisiert zu nutzen, etwa mit Bots oder Skripten, oder Inhalte automatisiert auszulesen;
- die App zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG erlaubt ist;
- Einladungen zu missbrauchen, etwa um sich als eine andere Person auszugeben;
- frans gewerblich zu nutzen.
(2) Meldungen und Sperrung. Wir prüfen Inhalte nicht automatisiert. Erfahren wir von einem Verstoß gegen Abs. 1 oder § 7 Abs. 6, etwa durch eine Meldung (§ 5 Abs. 3), können wir dein Konto vorübergehend sperren, wenn Tatsachen auf einen schweren Verstoß hindeuten oder die Sicherheit von frans oder anderer Nutzerinnen und Nutzer es erfordert. Wir nennen dir die Gründe, geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme, entscheiden danach neu und sagen dir, wie du dich gegen die Entscheidung wehren kannst. In dringenden Fällen informieren wir dich unverzüglich nach der Sperrung. Wir heben sie auf, sobald ihr Grund entfallen ist.
§ 9 Rechte an der App
(1) Die App mit Software, Design, Texten, Grafiken und Marken gehört uns oder unseren Lizenzgebern. Sie ist urheber- und markenrechtlich geschützt.
(2) Für die Dauer dieses Vertrags erhältst du das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App für deine privaten Zwecke zu nutzen.
§ 10 Datenschutz
Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erklärt unsere Datenschutzerklärung. Sie ist nicht Teil dieses Vertrags. Du findest sie in der App und unter franshealth.com/datenschutz.
§ 11 Verfügbarkeit, Aktualisierungen und Änderungen der App
(1) Verfügbarkeit. Wir bemühen uns, frans möglichst störungsfrei bereitzustellen. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit können wir nicht zusagen.
(2) Erinnerungen. Terminerinnerungen erzeugt dein Gerät. Verlass dich bei wichtigen Terminen nicht allein auf frans.
(3) Aktualisierungen. Wir stellen die Aktualisierungen bereit, die nötig sind, damit frans vertragsgemäß und sicher bleibt (§ 327f BGB). Bitte installiere sie zeitnah.
(4) Änderungen der App (§ 327r BGB). Wir dürfen frans über das zur Erhaltung Nötige hinaus ändern, wenn es dafür einen triftigen Grund gibt, insbesondere:
- geänderte gesetzliche oder behördliche Vorgaben, auch um eine Funktion anzupassen oder zu entfernen, damit frans kein Medizinprodukt wird;
- Sicherheitsgründe;
- technische Entwicklungen, etwa bei Betriebssystemen oder Dienstleistern;
- wichtige betriebliche Gründe, etwa neue oder verbesserte Funktionen.
Die Änderung ist für dich kostenlos, und wir informieren dich klar und verständlich über sie. Beeinträchtigt sie deine Nutzung mehr als nur unerheblich, informieren wir dich vorher per E-Mail, und du kannst den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach der Information oder der Änderung, je nachdem was später ist, kostenlos beenden, indem du dein Konto löschst.
§ 12 Rechte bei Mängeln
(1) Ist frans mangelhaft, gelten die gesetzlichen Rechte, soweit anwendbar die für digitale Produkte (§§ 327d ff. BGB).
(2) Dass Zusammenfassungen Fehler enthalten können, ist Teil dieser Nutzungsbedingungen (§ 3 Abs. 2). Sind Zusammenfassungen systematisch oder in einem Ausmaß fehlerhaft, das darüber hinausgeht, bleiben deine Rechte aus Abs. 1 und § 13 unberührt.
§ 13 Haftung
(1) Unbeschränkt haften wir:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- nach dem Produkthaftungsgesetz;
- soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
(2) Im Übrigen haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Diese Regeln gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeitenden, Vertreterinnen und Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen.
(4) Freistellung. Verletzt du schuldhaft Rechte Dritter, etwa indem du Dokumente eines anderen Menschen ohne dessen Erlaubnis hochlädst, und machen Dritte deshalb Ansprüche gegen uns geltend, stellst du uns von diesen Ansprüchen frei, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Wir informieren dich unverzüglich und geben dir Gelegenheit zur Stellungnahme.
§ 14 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
(2) Kündigung durch dich. Du kannst den Vertrag jederzeit ohne Frist, ohne Begründung und kostenlos beenden, indem du dein Konto in der App unter „Einstellungen“ → „Konto löschen“ löschst oder uns an hello@franshealth.com schreibst. Möchtest du eine Kopie deiner Daten, fordere sie vor der Löschung per E-Mail an.
(3) Was bei der Löschung passiert. Wir löschen sofort dein Konto und deine Akte. In unseren Sicherungskopien können Daten noch bis zu sieben Tage vorhanden sein. Was darüber hinaus kurz bestehen bleibt, steht in der Datenschutzerklärung und unter franshealth.com/konto-loeschen.
(4) Kündigung durch uns. Wir können den Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten per E-Mail kündigen, etwa wenn wir frans einstellen. Vor dem Ende sagen wir dir, wie du eine Kopie deiner Daten erhältst.
(5) Inaktive Konten. Hast du dich 24 Monate lang nicht angemeldet, dürfen wir dein Konto löschen. Wir kündigen das mindestens 30 Tage vorher per E-Mail an. Hat dein Kreis Mitglieder, informieren wir auch sie vorher. Meldest du dich in dieser Zeit an, bleibt dein Konto bestehen.
(6) Kündigung aus wichtigem Grund. Das Recht beider Seiten, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen (§ 314 BGB), bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du schwer oder trotz Abmahnung wiederholt gegen § 7 Abs. 6 oder § 8 Abs. 1 verstößt.
§ 15 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
(1) Wir können diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft ändern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt, etwa eine geänderte Rechtslage, eine neue Funktion oder einen neuen Sicherheitsbedarf.
(2) Über Änderungen informieren wir dich mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in der App und per E-Mail. Wir nennen die geänderten Stellen und erklären, was sich ändert.
(3) Änderungen gelten erst, wenn du ihnen in der App zustimmst. Dein Schweigen oder die bloße Weiternutzung gilt nicht als Zustimmung. Stimmst du nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter. Wir können den Vertrag in diesem Fall nach § 14 Abs. 4 kündigen, wenn uns die Fortführung zu den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.
§ 16 Beschwerden, Streitbeilegung, anwendbares Recht
(1) Beschwerden richtest du an hello@franshealth.com. Wir bestätigen den Eingang und antworten zügig.
(2) Verbraucherschlichtung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(3) Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Hast du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt dir der Schutz der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates erhalten (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Form. Erklärungen an uns genügen in Textform, zum Beispiel per E-Mail.
(2) Übertragung. Wir können diesen Vertrag auf ein anderes Unternehmen übertragen, etwa bei einer Umstrukturierung. Wir teilen dir das mindestens 30 Tage vorher mit und nennen das Unternehmen. Du kannst den Vertrag dann jederzeit beenden, indem du dein Konto löschst. Deine Akte geben wir an das übernehmende Unternehmen nur weiter, wenn du dem vorher ausdrücklich zugestimmt hast. Stimmst du nicht zu, endet der Vertrag mit der Übertragung, und wir löschen deine Akte nach § 14 Abs. 3.
(3) App Store und Google Play. Dieser Vertrag besteht zwischen dir und uns. Apple und Google sind nicht Vertragspartei und nicht für die App, ihre Inhalte, ihre Pflege oder ihren Support verantwortlich. Für den Download gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Stores.